Ein klares NEIN zur Zusammenarbeit mit Rechtsextremen
Am 29. Januar hat sich Friedrich Merz mit seiner CDU Union im Bundestag eine Mehrheit mit Rechtsextremen gesichert. Noch am 11. Januar, gerade einmal zwei Wochen zuvor, betonte er noch, dass es zu keiner Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD geben wird. Diese Aussage hat sich am vergangenen Mittwoch in Rauch aufgelöst. Seit dem weht scheinbar nun ein neuer, rechter Wind im Deutschen Bundestag.
Sich mit Unterstützung einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei mehr Stimmen und somit einen Vorteil zu verschaffen, ist der Beweis dafür, dass Friedrich Merz auf keinen Fall ein guter Bundeskanzler für unser Land ist. Im Gegenteil: Herr Merz bricht ein Tabu und gefährdet so den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und unsere Demokratie!

Und auch die CDU-Landtagsfraktion in NRW unter Hendrik Wüst verpatzte jegliche Chance zur Erklärung: Anstatt klare Kante zu zeigen und eine Grenze zu ziehen, wird geschwiegen und sich geduckt.
Dabei haben sowohl der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, als auch Berlins Bürgermeister Kai Wegner, es vorgemacht: Beide haben eine klare Position bezogen. Und auch die Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel hat klare Worte gefunden.
Sowohl die SPD in NRW, als auch die Bundesfraktion der SPD, verurteilen die Entscheidung aufs Schärfste. Diese widerspricht unseren maßgeblichen demokratischen Werten. Wir bleiben dabei: ein klares NEIN zur Zusammenarbeit mit Nazis!
