32. 000 Menschen demonstrieren gegen sozialen Kahlschlag

Die Bürger*innen haben am 13. November in Düsseldorf gezeigt, was sie von dem sozialen Kahlschlag der schwarz-grünen Landesregierung halten:

32.000 Menschen kamen auf den Rheinwiesen zusammen und sind dem Ruf der Freien Wohlfahrtspflege NRW gefolgt: NRW, bleib sozial! Auch wir von der SPD-Fraktion haben uns zahlreich an der Protestkundgebung beteiligt. Aus allen Teilen NRWs sind die Menschen angereist – auch aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis waren viele Bürger*innen vertreten.

Trotz des Rekordhaushalts in Höhe von 105,5 Milliarden Euro will Ministerpräsident Hendrik Wüst vor allem bei den sozialen Diensten und Angeboten kürzen. Das wird nicht nur Einschränkungen von Beratungen oder Hilfeleistungen zur Folge haben: Damit gefährdet Schwarz-Grün auch das Fundament der Einrichtungen und Institutionen. Dagegen sind viele Betroffene in der Landeshauptstadt zurecht auf die Straße gegangen.

Zuvor hatten wir in der SPD-Landtagsfraktion einstimmig unser erstes Änderungspaket zum Haushalt beschlossen: Im Mittelpunkt steht darin die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich und bei den Familien. Nordrhein-Westfalen war immer das Land des Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit und wir wollen, dass das auch so bleibt. Es ist unvorstellbar, dass in dem mehrere Milliarden Euro umfassenden Sparstrumpf der sogenannten Selbstbewirtschaftungsmittel keine 100 Millionen Euro beispielsweise für die Freie Wohlfahrt mehr zu finden sein sollen. Was es dazu braucht, ist ein politischer Wille. Die derzeitige Landesregierung hat diesen offensichtlich nicht!

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Foto: Julia Meya